Patchwork Family Blog

Westerwelles Äußerungen zu Menschen, die von der Arbeitslosengrundsicherung II leben müssen (Hartz 4), und vor allem das positive Echo einiger Medien (Zeit, Bild), würden in einem Internetforum als “übelstes Trollniveau” bezeichnet, denn bei der “Debatte” werden wissentlich Fakten verschwiegen, nur um eine schwache Gruppe unserer Gesellschaft als politisches Opferlamm zu missbrauchen. Einen wirklich sehr lesenswerten [...]

Derzeit wird von verschiedenen Stellen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert. Leider sind die treibenden Kräfte (z.B. die KJM) hinter dem JMStV-Entwurf scheinbar nur wenig medienkompetent, denn der Entwurf umfasst – kurz gesagt – Zensurmaßnahmen weit jenseits des Zugangserschwerungsgesetzes von Frau von der Leyen.
Der Entwurf zur Neufassung enthält folgendes:

Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden [...]

Heute Abend habe ich beim Piratenradio ein wenig zum Thema der geplanten Änderung der Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gesprochen. Die Unterhaltung ging schließlich auch in die Richtung, wie wir das Thema Jugendschutz in unserer Familie angegangen haben. Als ich dann erzählte, dass der Jüngste (10 Jahre) via OpenDNS abgesichert wird, und die beiden Ältesten (14, 17 Jahre) vor [...]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

(Quelle: Das Bundesverfassungsgericht)
STRIKE. Jetzt hat die Regierung es endlich schriftlich.
Das [...]