Da wir das so nicht hinnehmen wollten, haben wir nun den Klageweg beschritten und eine Klage beim Sozialgericht Dortmund eingereicht, wobei die Klageschrift sehr umfassend ist und viele vergleichbare und für uns positive Urteile aus anderen Bundesländern anführt. Ebenfalls ziehen wir mit der Klagebegründung das vom LSG NRW gefällte negative Urteil zur Feststellungsklage eines ALG II Betroffenen in Frage, da in der Klage verschiedene Sachlagen in keinster Weise beleuchtet wurden. Es war eben ein Urteil eher theoretischer Natur.

In der Regel ist es doch so: Ein ALG II Betroffener wird wohl kaum einen Neuwagen kaufen und die 2.500 € einsacken, er muss einen Wagen kaufen, der so günstig ist, dass er nicht mehr als 7.500 € Wert hat, denn dieser Wert ist die Obergrenze, ansonsten kann die ARGE den Verkauf des Wagens verlangen, oder eben die Bezüge kürzen. In dieser Preiskategorie gibt es nur sehr wenige Neuwagen.

Um die billige Fuhre letztendlich doch irgendwie kaufen zu können, geht die Abwrackprämie direkt an den Händler und es wird eine Ratenzahlung mit langer Laufzeit vereinbart, wobei der Fahrzeugbrief bei der Bank verbleibt. In der Regel wird der ALG II Betroffene die Umweltprämie faktisch also nie besitzen und genau solche Details wurden von der bisherigen Rechtssprechung in NRW nicht berücksichtigt.

Bis zum 16.06.2010. Da hat es nämlich eine Entscheidung des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen gegeben (Az.: L 12 AS 807/10 B E) und eine Entscheidung des SG Dortmund widerrufen.  Und dazu sage ich nur: Endlich wurde auch von einem Gericht in NRW die Realität gesehen und rechtlich korrekt interpretiert.

Hier nun ein paar Leckerbissen aus der Urteilsbegründung, die uns wie ein saftiges argentinisches Rindersteak (das wir uns leider selten leisten können!) auf der Zunge zergingen:

Zur Überzeugung des Senats beeinflusst der Erhalt der staatlichen Umweltprämie die Lage eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II grundsätzlich auch nicht so günstig, dass daneben  Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II a. E.). Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts in der angefochtenen Ausgangsentscheidung ([...]) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

[...]

Hierbei wird zur Überzeugung des Senats jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Prämie von 2.500,00 EUR dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung steht.

[...]

Die der Antragstellerin zu 1) gewährte staatliche Umweltprämie ist dem Autohändler, bei dem sie ihren neuen Pkw erworben hat, ausgezahlt worden, nicht hingegen ihr. Sie konnte darüber hinaus über die 2.500,00 EUR in keiner anderen Form verfügen, da sie diese entsprechend der Zweckbestimmung verwenden musste, um die staatliche Umweitprämie zu erhalten und auch so verwendet hat. Diese standen ihr nicht für den sonstigen Konsum zur Verfügung.

Es werden erfreulicherweise genau die Gründe genannt, die wir in unserer der Klageschrift als Begründung angeführt haben, was uns nun gute Chancen einräumt mit der Klage bereits vor dem SG Dortmund ein positives Urteil zu erreichen. Damit wäre das Thema dann endlich auch in NRW und vorallem im Zuständigkeitsbereich des SG Dortmunds durch.

Was ist nun noch zu tun? Wir werden noch Prozesskostenhilfe beantragen, damit Steffi nicht auch noch die Kosten des Verfahrens tragen muss, das wäre eine böse finanziell nicht zu schulternde Überraschung. Zudem werden wir zu unserem Aktenzeichen beim SG Dortmund eine Kopie des Urteils des LSG NRW nachreichen.

Unseren herzlichen Dank an dieser Stelle auch an Herrn Wockelmann vom aufRECHT e.V., der uns einige Tipps gegeben hat und uns freundlicherweise das Urteil des LSG NRW zukommen ließ. Das Urteil zu lesen hat sehr gut getan.

Freunde, kämpft um eure Rechte! Es lohnt sich! Nehmt die ungerechten Gängelungen der ARGEN nicht resigniert hin! Wehrt euch!

Das gilt auch für das sozial absolut nicht hinnehmbare “Sparpaket” der Bundesregierung. Am Existenzminimum kürzen, die Bildungspolitik versauen, aber den Spitzensteuersatz nicht antasten und die Hotellobby mit Steuergeschenken beschenken, weil die Spenden gestimmt haben?

Nur weil WM ist, heißt das nicht, dass ihr nicht auf die Straße gehen könnt. Schließlich ist Deutschland bereits ausgeschieden, also lasst euch von Schwarz-Geld nicht noch weiter in den Ruin treiben.

Wer die Vision hat 6 Millionen “Arbeitsuchende” in 300.000 offenen Stellen zu vermitteln, der hat einfach die Realität nicht erkannt: Vollbeschäftigung ist inzwischen eine Utopie.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist da ein interessantes Stichwort. Als Alternative zum wachsenden “Niedriglohnsektor” in Deutschland, der meiner Ansicht nach nichts weiter ist, als ein moderner Sklavenmarkt.

Wir könnten da Storys erzählen… aber vielleicht ein anderes Mal.

Ich geh jetzt feiern!

Die Zeit zog ins Land, weitere Urteile zu diesem Thema folgten und es sah gut aus: Die verschiedenen Gerichte entschieden, dass die Umweltprämie nicht als Einkommen, sondern als zweckgebundene Einnahme anzusehen ist. Leider entschloss sich das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Rechtssicherheitsverfahren entgegen der Einschätzung der anderen Gerichte zu urteilen und prompt flatterte uns diese Woche ein Schreiben der ARGE MK ins Haus, in dem Steffi mitgeteilt wird, dass bei ihrer BGE wegen der Nutzung der Umweltprämie eine Überzahlung von 2222,12 € vorliegt und eine Kürzung von 30% der Bezüge erwogen wird. Fakt ist aber: Steffi hat mit dem Händler vereinbart, dass die Umweltprämie von der BAFA direkt an den Händler überwiesen wird. Sie hat das Geld also weder in den Händen, noch auf dem Konto gehabt. Und genau hier bot sich auch der Ansatzpunkt das Schreiben entsprechend zu beantworten.

Es gibt genau zu diesem Fall zwei Urteile. Das erste vom Sozialgericht Speyer, 05.10.2009, Az S 1 AS 1731/09 ER:

„Die Kammer ist mit dem SG Dresden der Meinung, dass die Umweltprämie bei den Antragstellern schon keinen Einkommenscharakter besitzt. Dabei spielt hier eine Rolle, dass die Umweltprämie einmal nicht direkt an die Antragsteller ausgezahlt wurde, sondern dass die Zahlung direkt an das Autohaus erfolgte, sobald dieses das neue Kfz an die Antragsteller ausgehändigt hatte.“

Das SG Speyer bezieht sich auf ein Urteil des SG Dresden zu einem vergleichbaren Fall (Az S 12 AS 3516/09 ER):

„Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der Hartz IV-Bezieher die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung zu der streitigen Frage, ob die Umweltprämie grundsätzlich (nicht) privilegiertes Einkommen i. S v. § 11 Abs. 1 SGB II darstellt, das (nicht) als zweckbestimmte Einnahme privilegiert ist [...]“

Da sich die ARGEn in NRW auf das Urteil des LSG NRW stützen, sollte dieses Urteil entsprechend beleuchtet werden. Es ging um den Antrag eines ALG II Beziehers, der über dieses Rechtssicherheitsverfahren klären lassen wollte, ob er als ALG II Bezieher die Umweltprämie überhaupt nutzen darf. Sprich: Er hat überhaupt kein Auto gekauft und der Spezialfall, in dem die Prämie von der BAFA nicht an den ALG II Bezieher, sondern direkt an das Autohaus gezahlt wird, wurde in diesem Verfahren in keiner Weise beleuchtet. Deswegen empfinde ich dieses Urteil als sehr zweifelhaft und angreifbar. Dies haben wir in dem Antwortschreiben an die ARGE MK dargestellt.

Was wären die Folgen einer 30% Kürzung der Bezüge bei Steffi?

Sie müsste ihre Umschulung in Dortmund abbrechen, da Sie die Kosten für die Ganztagsbetreuung der drei Kinder nicht mehr tragen könnte. Sie müsste das Auto verkaufen, da die Raten nicht mehr finanzierbar wären, ihre berufliche Zukunft wäre damit zunichte gemacht. Von der ARGE MK selbst.

Ebenfalls wäre es schwierig weiterhin die Reisekosten zum Spezialisten für AD(H)S nach Marsberg zu tragen.

Steffi nimmt die Kinder morgens mit dem Auto mit zur Schule, auch das wäre nicht mehr möglich, die Kinder müssten fortan mit dem Bus fahren, was erhebliche Zusatzkosten verursacht, da alle drei keine Fahrkarte gestellt bekommen.

Gleiches Recht für Alle? Nicht mit Hartz 4.

Ich kann übrigens gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

Bleibt nur auf Einsicht zu hoffen.

Zur Debatte selbst möchte ich gar nicht viel sagen, da sie an Widerwärtigkeit und Unsachlichkeit nicht zu überbieten ist. Mir ist nur gestern etwas bewusst geworden, das ich für sehr wichtig halte: Der öffentliche Diskurs lenkt vom einem sehr wichtigen Thema ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik am 09. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die Regelsätze für Kinder, die unter ALG II fallen verfassungswidrig sind. Im Klartext: ALG II Empfänger mit Kindern leben praktisch unter dem Existenzminimum. Darüber wird aber leider nicht mehr gesprochen, die Debatte dreht sich nur um die unsachlichen Äußerungen des Herrn Westerwelle, während die Bild Zeitung dies nutzt, um zusätzlich auch noch gegen Migranten zu hetzen.

Ich vermute dies geschieht aus reinem Selbstschutz, denn wenn man sich fragt, wer auf die äußerst bescheuerte Idee gekommen ist Kinder mit einem geringeren Regelsatz als einen Erwachsenen versorgen zu wollen, dann ist die Antwort folgende: Die Politik hat unsere Gesellschaft mit Hartz 4 “beglückt” und die Probleme, die nun bestehen selbst mit geschaffen. Realitätsfremd, kinderfeindlich, Klientelpolitisch.

Kinder brauchen oft neue Kleidung, Kinder sind häufiger krank, Kinder bekommen Zahnspangen und Einlagen für die Schuhe, Kinder brauchen Spielzeug, Kinder wachsen, manche Kinder bekommen irgendwann Brüste, Kinder müssen gesellschaftlich teilhaben dürfen, Kinder brauchen manchmal auch Nachhilfe, Kinder brauchen gute Winterkleidung, Kinder möchten auch mal die Nordsee sehen oder wenigstens ins Schwimmbad, Kinder brauchen Fahrräder, Schulbücher, Stifte und Hefte, Wasserfarben, Zeichenblöcke und Hausschuhe, irgendwann auch mal einen Computer. Kinder benötigen einfach mehr!

Eine der großen Probleme von ALG II Beziehern mit Kindern ist die Anrechnung des Kindergeldes an den Regelsatz. Das Kindergeld ist doch genau für die oben genannten Dinge gedacht und wird vom eh schon zu geringen Regelsatz der Bedarfsgemeinschaft auch noch abgezogen. Das ist doch absurd. Genauso absurd ist es, sich als Politiker zu wundern, warum Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, wurde diese Arbeitsmarktsituation mit der Einführung von Hartz 4 doch bewusst herbeigeführt.

Ausgangspunkt der von Westerwelle polemisch angestoßenen Debatte war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Leider wird über den ursprünglichen Kern der ALG II Problematik nun nicht mehr diskutiert. Sich auf unterstem Trollniveau zu verständigen ist ja auch einfacher, lässt es die “Diskutierenden” doch vergessen, wie benachteiligt die Kinder von ALG II Betroffenen sind. Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft und sollten vom Staat mehr unterstützt werden. Es wäre schön, wenn sich die öffentliche Diskussion in diesem Zusammenhang auf wirklich wichtige Themen konzentrieren würde:

Warum kommt das Kindergeld nicht bei den ALG II Kindern an?

Warum führen wir keine Mindestlöhne ein und sichern damit, dass Menschen mit Arbeit nicht mehr zusätzlich noch ALG II beantragen müssen?

Warum denken wir in Zeiten mit immer weiter steigender Produktivität und immer weniger Arbeitsplätzen nicht über ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Grundsicherung nach?

Warum haben wir in unserem Bildungssystem so ungleiche Bildungschancen?

Warum sind über 20% der ALG II Bezieher Migranten und wie können wir sie integrieren?

Das sind die Fragen, die es zu diskutieren gilt. Ein auf derart niedrigem Niveau geführter Dialog wie der von Herrn Westerwelle und seinen Kollegen führt jedenfalls zu keinem brauchbaren Ergebnis.

Derzeit wird von verschiedenen Stellen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert. Leider sind die treibenden Kräfte (z.B. die KJM) hinter dem JMStV-Entwurf scheinbar nur wenig medienkompetent, denn der Entwurf umfasst – kurz gesagt – Zensurmaßnahmen weit jenseits des Zugangserschwerungsgesetzes von Frau von der Leyen.

Der Entwurf zur Neufassung enthält folgendes:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.
3. Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger, …) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, “die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen”. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur.
4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.
5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ
   1. ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,
   2. die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (z.B. zwischen 22 und 6 Uhr),
   3. alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.
6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt (Porn, etc…).

Jugendschutz ist wichtig, auch im Internet. Allerdings darf die Politik hier nicht den grundlegenden Fehler machen und das Internet mit dem Medium Rundfunk gleichsetzen. Das Internet hat als globales und weltumspannendes Netzwerk keine Sendezeit wie ein Fernseher oder ein Radio. Das Internet “sendet” rund um die Uhr in alle Teile der Welt. Um Jugendschutz nach dem Vorbild Fernsehen/Rundfunk zu erreichen, müssten wir das deutsche Internet vom Rest des Netzes entkoppeln und ein “Intranet Deutschland” einführen. China lässt grüßen. Und technisch gesehen sendet das Internet nicht einmal, sondern es stellt Inhalte auf Anfrage bereit. Die Prinzipien von Internet und Rundfunk sind demnach grundverschieden, doch scheinbar wird dies nicht erkannt, wie der Entwurf zur Neufassung der JMStV deutlich zeigt.

Die vielen Forenbetreiber und Blogger würden durch eine wie oben beschriebene Regelung zudem in eine massive Rechtsunsicherheit gedrängt, denn Privatpersonen ist es durch mangelnde Kenntnis nicht möglich zu beurteilen, wie die eigene Webseite eingestuft werden soll. Weiterhin sind Forenbetreiber und Blogger verpflichtet unpassende Inhalte zeitnah zu entfernen, was bedeutet, dass die Anbieter zur Zensur gezwungen werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Und der Begriff “zeitnah” ist Auslegungssache, eine weitere Rechtsunsicherheit.

Die Access-Provider hingegen werden gezwungen ausländische Inhalte zu sperren, die nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entsprechen. Hier taucht natürlich die Frage auf, welcher ausländische Inhalte-Anbieter überhaupt Interesse daran hat sich an die deutschen Regelungen zu halten. Ich vermute: Niemand. Die Folge wäre eine massive Zensur ausländischer Seiten. Nehmen wir als prominentes Beispiel doch Twitter: Hier gibt es sicherlich jede Menge Tweets, die nicht unbedingt für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Da Twitter als US Unternehmen sich nicht an die deutschen Bestimmungen halten wird, müssten die ISP Twitter komplett sperren.

Auch die Hosting-Anbieter träfe es hart, denn diese sollen notfalls für die Inhalte ihrer Kunden gerade stehen. Wer ein großes Rechenzentrum mal von innen gesehen hat und weiß, wieviele Server Inhalte im Netz bereitstellen wird erkennen, dass dies für die Hosting-Provider nicht leistbar und ein großes Rechtsrisiko ist.

Einstufungen von Webseiten nach Kriterien, wie wir sie von Videospielen und Filmen kennen erscheinen ebenso wenig sinnvoll, wenn keine tatsächliche Altersverifikation verfügbar ist. Die Einführung von Sendezeiten kann ich hingegen nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wer Sendezeiten für das Internet fordert, hat das Internet schlichtweg nicht verstanden.

Ich bin der Meinung, dass nicht nur das Internet von den “klugen Köpfen”, sondern auch das wichtigste beim Thema Jugendschutz nicht verstanden wird: Jugendschutz beginnt immer bei den Eltern und bei deren Medienkompetenz. Anstatt wie leider in letzter Zeit oft üblich ein Gesetz als Flickschusterei zu verwenden, sollte an der Basis gearbeitet werden. Kinder und Eltern benötigen die nötige Kompetenz, um mit fragwürdigen Inhalten des Netzes umzugehen, es ist eine Aufgabe der Bildungspolitik hierfür die richtigen Lösungen anzubieten.

Schulen sollten schon früh mit der Vorbereitung der jungen Menschen auf das vielfältige Medium Internet beginnen, was leider im Moment vernachlässigt wird, weil der überalterte Lehrkörper selbst wenig Kompetenzen im Netz besitzt. Sicherlich ist unsere Gesellschaft augenblicklich im Wandel und die Generation, die mit dem Internet vertraut ist rückt nach, aber es wird wenigstens noch ein Jahrzehnt dauern, bis die neue Generation in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Eltern können auf einfach Weise ihre Kinder vor bedenklichen Inhalten im Internet schützen, sei es durch DNS oder Content Filterung, oder schlichtweg durch eine offene und gute Medienerziehung, sie müssen nur wissen wie. Informationsangebote und Schulungen wären ein besserer Weg als ein weiteres sinnloses Gesetz, das sich nicht an der Realität orientiert und unsere Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft berücksichtigt und begreift.

Dies führt auch unweigerlich zu der Frage, ob der Jugendmedienschutz in Deutschland überhaupt sinnvoll geregelt ist. Immerhin ist es auch heute möglich, dass ein 14-Jähriger einen Film mit einer “ab 18″ Freigabe sieht, wenn die Eltern den Fernsehkonsum nicht kontrollieren. Der Jugendmedienschutz ist in Deutschland bis auf den Computerspiele-, Zeitungsverkauf und die Videotheken weitgehend ein virtueller Schutz, denn letztendlich obliegt es nicht einer Behörde oder anderen Staatlichen Einrichtung den Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen zu beschränken, sondern den Eltern. Leider bietet der virtuelle Schutz aber auch den gefährlichen Anreiz sich als Elternteil geschützt zu fühlen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.

Anstatt nun über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und seine Neufassung zu diskutieren, sollten wir vielleicht besser darüber diskutieren, wer das Zepter beim Jugendschutz letztendlich in der Hand hat, und wie wir hier Verbesserungen erreichen können.

Klar ist im Moment jedenfalls nur eine Sache: Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist für alle Beteiligten ein grandioses Werk von Bullshit und muss unbedingt verhindert werden, wenn wir weiterhin ein freies Netz wollen.

Ganz ehrlich: Ich kann einem 10-Jährigen keinen uneingeschränkten Zugriff auf das Internet gewähren ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Im Internet gibt es dafür zuviel Scheiße, die ein 10-Jähriger, selbst wenn ich es mit ihm reflektierend bespreche, nicht wirklich einordnen kann. Und das ein Jugendlicher nicht mehr als X Stunden vor dem Rechner verbringen sollte, um den Bezug zur Realität nicht zu verlieren, oder seine Pflichten zu vernachlässigen, das verstehe ich persönlich als selbstverständlich. Gerade, wenn wie bei unseren Dreien ein ADS vorliegt.

Ich vermute, dass die Personen, die diese Regeln unserer Erziehung kritisierten selbst keine Kinder haben und daher die Situation vermutlich nicht wirklich nachvollziehen können. Jedenfalls hat mich das Unverständnis und die Unreflektiertheit der Anschuldigungen schon getroffen. Steffi sagte dazu: “Ein Kleinkind schicke ich auch nicht zum spielen auf die Straße, ein Kleinkind weiß ja nicht was Verkehr bedeutet.”

Meine Kernaussage war und ist: Jugendmedienschutz fängt bei den Eltern an. Und das heißt nicht nur offen gegenüber den Themen Sexualität und allem was damit zusammenhängt sein, sondern auch, dass es Regeln und Grenzen gibt. Ich spiel immerhin seit Jahren World of Warcraft. Ich weiß wie gefährlich sowas sein kann.

Aber okay, lassen wir unsere Kids doch vor den Computern rumnerden und zu Kellerkindern verkommen. Hauptsache ich habe ihr Internet nicht zensiert.

#FAIL #PIRATEN-

[Update]

In der Aufgewühltheit der Ereignisse habe ich mich zu einer etwas reißerischen Überschrift hinreißen lassen. Ich relativiere das und reduziere es auf “enttäuscht über einige Meinungen von Anhängern der Piratenpartei”. Wobei wir über Twitter die Sachlage inzwischen auch bereits weitgehend ausdiskutiert haben. Trotzdem denke ich, dass wir als Piraten uns diesem Thema annehmen und darüber diskutieren sollten.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

(Quelle: Das Bundesverfassungsgericht)

STRIKE. Jetzt hat die Regierung es endlich schriftlich.

Das BVerfG stärkt in der Urteilsbegründung übrigens gerade Kindern den Rücken, denn der für Kinder gezahlte Regelsatz entspricht nicht einem menschenwürdigen Existenzminimum. Das Gericht weißt zudem auf Fehler bei der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs hin, bei der einige Versäumnisse zu beklagen sind und sich nicht an der Realität orientiert.

Ich empfehle das Urteil komplett zu lesen, es ist wirklich interessant zu sehen, dass scheinbar nur noch das Bundesverfassungsgericht als hohe Instanz ein Gespür für die Realität der Bevölkerung hat.

In jedem Fall ist der Gesetzgeber nun gezwungen noch dieses Jahr nachzubessern, das ist ein großer Erfolg für alle ALG II Betroffenen, gerade mit Kindern.

Update: Bei Spiegel Online gibt es einen guten Artikel zum Urteil.

Update 2: Beim Spiegelfechter gibt’s auch noch einen sehr schönen Artikel zum Thema. Auch die Kommentare sind interessant und dämpfen die anfängliche Euphorie über das Urteil doch ziemlich.

“Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung” (Quelle: Wirtschaftswoche).

Dies zeigt, wie so häufig in letzter Zeit, dass die politische Führungskaste in unserem Land vermutlich nicht sehr belesen ist, vorallem nicht, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland betrifft, denn in diesem wegweisendem Dokument findet sich unter anderem ein Artikel zu freien Berufsausübung:

“Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen” (Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).

Das was Roland Koch fordert, ist nichts anderes als Zwangsarbeit. Um meine Meinung zu verdeutlichen: Zwangsarbeit funktioniert auf dem Prinzip der Angst. Wer nicht arbeitet, dem wird die Lebensgrundlage entzogen. Im Fall von Hartz IV würde das durch wirtschaftliche Sanktionen geschehen, was in einer Gesellschaft, die auf wirtschaftlichen Prinzipien aufgebaut ist sehr gut funktioniert. Für den Hessen Berlusconi ist das aber kein Problem, denn:

“Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.” (Quelle: Wirtschaftswoche).

Allein die Tatsache, dass in dem Zitat das Wort “[...]hilfe” und “Abschreckung” in einem Atemzug genannt werden, sollte die Aussage bereits der Unsinnigkeit überführen. Die bürgerliche Law-and-order Rechte jubelt bei solchen Aussagen natürlich, verkennt jedoch, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land arbeitslos werden, diesen Abstieg nicht freiwillig begehen. Die Menschen werden arbeitslos, weil unser wirtschaftliches System krankt und weit entfernt von dem ist, was wir einst als “soziale Marktwirtschaft” bezeichneten. Das Demokratie auf Dauer nicht funktioniert, wenn es im Staat nicht gerecht zu geht, ist Koch möglicherweise genauso fremd, wie die Bürger, die nicht seinem politischen Klientel entsprechen. Auch das folgende Zitat unterstützt diese These.

“In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht” (Quelle: Wirtschaftswoche).

So etwas kann ein Politiker doch eigentlich nur sagen, wenn er von der Lebenssituation der Arbeitslosengeld II Empfänger so viel Ahnung hat, wie die Kuh vom Käse. Wieder mal werden Ausnahmen zum Regelfall erhoben, natürlich zu Lasten aller. Ein Phänomen, dass in der Politik häufig zu beobachten ist. So ist es eben, wenn Politiker die Realität nicht sehen wollen: Es gibt keine Jobs, die verteilt werden könnten. Und aus dem Bergmann lässt sich durch eine Umschulung auch nicht mal eben ein Wirtschafsinformatiker mit Diplom und langjähriger Berufserfahrung machen. Ein Bergmann möchte vielleicht einfach nur Bergmann sein, deswegen der Artikel 12 im Grundgesetz, dass es in jedem Fall zu verteidigen gilt. Womit ich nicht sagen will, dass ich Subventionen befürworte, aber eine Zwangsverpflichtung der Hartz IV Empfänger zur “niederwertigen Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung” ist genau genommen ja nichts anderes. Nur das hier der Staat subventioniert wird. Toll für den Staat, aber auf welche Kosten?

Koch bewegt in meinen Augen wie z.B. auch Jürgen Rüttgers sehr nah am Rechtspopulismus. Scheußlich finde ich das. Wir brauchen nachhaltige und gerechte Lösungen, keine Stammtisch Parolen.

Schwarzarbeit sollte besser bekämpft und die Steuerschlupflöcher der Hochverdiener geschlossen werden. Aber eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus. Klientelpolitik halt. Auf Kosten der Basis der Gesellschaft.

Und wie reagierten CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf das Problem? In Zukunft soll der Steuerfreibetrag für Kinder erhöht und das Kindergeld angehoben werden. Wem nützt das? Den Besserverdienenden, auf keinen Fall den Menschen, die von Hartz 4 betroffen sind, für die ein Steuerfreibetrag so sinnvoll ist, wie ein Arschloch am Ellenbogen und bei denen das Kindergeld mit dem Regelsatz verrechnet wird.

Das die CDU nicht mehr für die Stärkung der Famlie in Deutschland steht, wird hier sehr deutlich. “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen”, scheint die Devise. Gut, dass ich ein Einkommen habe, aber trotzdem kann ich nicht so viel fressen wie ich angesichts der Zustände kotzen muss.

Alles auf dem Rücken der Kinder… Hier geht’s zum Artikel in der TAZ.

Dann ging alles sehr schnell: Ein Fotograf kam vorbei, schoss ein Familienfoto und dann gaben wir zusammen mit den Kindern telefonisch Auskunft über unsere Lebenssituation. Ich hatte den Eindruck, den Kindern hat es sogar Spaß gemacht, so ein Interview ist ja auch ein bischen Abenteuer. Es lief alles ohne Probleme und am Samstag war dann der Bericht mit Foto tatsächlich in der Süddeutschen auf Seite 11 zu lesen. Auch andere Familienformen wurden vorgestellt: Alleinerziehende, die Großfamilie und die “traditionelle” Familie – sehr lesenswert.

Der Artikel zeigt, dass sich die Familiensituation in den letzten Jahren stark verändert hat: Es existieren inzwischen viele unterschiedliche Familienformen neben der sogenannten “Kernfamilie”, was aber leider in vielen Köpfen noch nicht angekommen zu sein scheint, denn andere Familienformen als die “Kernfamilie” sind rechtlich schlechter gestellt. Es würde mich freuen, wenn dieses Manko durch eine geänderte Familien- und Gesellschaftspolitik behoben würde.

Derzeit werden die leiblichen Eltern immer in den Mittelpunkt der Familienpolitik gestellt, was auch absolut richtig ist, wenn die Umstände stimmen, sprich: Wenn getrenntlebende Eltern sich um das gemeinsame Kind ordentlich kümmern und sich dem Kind gegenüber fair verhalten, dann passen die aktuellen Regelungen z.B. mit der Steuerkarte sehr gut. Aber leider ist es eben nicht immer so, dass dies zutrifft. Da gibt es Elternteile, die sich weigern Unterhalt zu zahlen, da gibt es Elternteile, die das Kind gegen den ehemaligen Partner aufhetzen, oder gar schlecht behandeln und mehr, was meiner Erfahrung nach dazu führt, dass sich das Kind an die “neue” Familie stärker bindet, denn Kinder sind ja nicht doof und wissen letztendlich, was für sie besser ist. Tritt eine solche Situation ein, dann sind die aktuellen Regelungen für die Katz, weil der “neue Elternteil” rechtlich nicht als Elternteil gesehen wird, er es aber innerhalb der Familie durchaus sein kann und so bewertet wird. Zudem trägt der “neue Elternteil” ja auch zur finanziellen Absicherung und zu einem geordneten Familienleben bei. Dem wird nicht Rechnung getragen.

Ich gebe zu, es ist schwierig zu beurteilen, wann eine alternative Familienform wie die Patchwork-Familie, auch rechtlich als Familie gesehen werden kann, weil es für das Gefühl “Familie” sehr viele unterschiedliche und damit letztendlich keine Kriterien gibt. Eine große Aufgabe für die Familienpolitik der nächsten Jahre, nur leider befürchte ich, dass wieder der einfach Weg gegangen wird, denn das sind die aktuellen Regelungen: Einfach. Es wird etwas objektiv betrachtet, was nicht objektiv zu betrachten ist.

Schwierig, schwierig, … wir werden sehen.

Aber warum überhaupt dieser Beitrag? Nun ja, es ärgert mich einfach maßlos, dass auf drängen von Ursula von der Leyen nun am 18. Juni 2009 das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” vom Bundestag beschlossen wurde. Dahinter steht der Wunsch – und nun letztendlich auch die Möglichkeit – im Internet kinderpornografische Inhalte auszufiltern, sprich, diese zu zensieren, obwohl dies dem Artikel 5 (1) GG wiederspricht.

Das Kinderpornografie der letzte Dreck und schrecklich ist, steht völlig außer Frage, aber eine Zensur der Seiten ist der falsche Weg. Denn das Problem: Bei der Zensur werden die Inhalte nicht angezeigt, aber eben nur das – sie werden nicht gelöscht. Ist das taktvoll gegenüber den Opfern von Kindesmissbrauch? Die Inhalte nur zu verbergen und sich nicht rechtlich für die Löschung dieser menschenunwürdigen Inhalte einzusetzen? Nein, das ist weder taktvoll, noch zeigt es Interesse wirklich gegen Kinderpornografie vorzugehen.

Dabei wäre das Löschen so einfach, obwohl dies von den Befürwortern der Zensur oft anders dargestellt wird. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es gezeigt und viele Provider die auf den Sperrlisten auftauchen automatisiert angeschrieben und auf die fragwürdigen Inhalte hingewiesen, mit folgendem Ergebnis: Viele Provider meldeten sich zurück, fanden jedoch keine kinderpornographischen Inhalte, einige Provider hingegen stellt fest, dass solche Inhalte vorhanden waren und haben diese sofort entfernt. Das zeigt folgendes: Die Sperrlisten stimmen zum Großteil nicht oder sind veraltet und das Löschen und damit DAUERHAFTE entfernen dieser Inhalte aus dem Internet ist möglich (wenn man nur konsequent genug wäre).
Es zeigt auch sehr deutlich, dass es die Politik scheinbar nicht geschafft hat die Exekutive so zu strukturieren, dass diese auch gegen Straftaten im Internet vorgehen kann, denn wenn die Polizei oder das BKA es nicht schafft solche Seiten vom Netz zu nehmen, obwohl eine einfache E-Mail reicht, dann muss da ja wohl irgendetwas im Argen liegen. Vielleicht behaupten die Politiker, die sich mit diesem Thema auseinander setzen deshalb gerne, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es ist ein öffentlicher Raum, in dem alle unsere Gesetze Bestand haben. Ich vermute es wird das Gegenteil behauptet, um die eigenen Fehler zu kaschieren. Es wurde vergessen die Polizei fit zu machen für unsere neue mediale vernetzte Gesellschaft. Straftaten im Internet könnten rechtlich schon jetzt sehr gut verfolgt werden, aber scheinbar wissen die Ermittlungsbehörden nicht wie, oder haben einfach zu wenig Personal, die es könnten.

Ich frage mich, wie Politiker oder Politikerinnen so lernresistent seien können, andauernd über Dinge zu entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Für Viele – auch für mich – ist das Internet im Leben wichtig geworden. Es ist ein Kommunikationsmedium, bei dem es sogar so weit geht, dass es auch zu einem gewissen Teil zu einer Art Heimat wird. Ich habe über das Internet viele tolle Menschen – und sogar Steffi – kennengelernt, die ich sonst nie getroffen hätte. Aber Menschen, die keine Ahnung vom Internet haben, entscheiden darüber?
Die unglaubliche Inkompetenz unserer Volksvertreter drückt sich übrigens auch darin aus, dass die von Zensursula eingestielte Internetsperre für jeden halbwegs kompetenten Internetnutzer problemlos zu umgehen ist. Es handelt sich nämlich um eine DNS Sperre. Ich will das jetzt nicht detaillierter erläutern, aber ich nutze privat schon ewig einen offenen DNS Server (OpenDNS) und bin von der Sperrung so oder so nicht betroffen. Nein, bei meinem DNS Server geht es nämlich, dass ich selbst definieren kann, welche Inhalte gefiltert werden und welche nicht, aber das ist dann eben ganz alleine mein Bier und nicht fremdbestimmt durch krude Gesetze.

Weitere Sperrungen werden übrigens schon gefordert: Sperrung von Webseiten mit rechtsextremen Inhalten, von Gewaltseiten, von Seiten die urheberrechtlich bedenklich sein könnten und Glücksspielseiten. Super klasse. Blendet einfach alle Schattenseiten der Gesellschaft aus, aber hören sie dadurch auf zu existieren? Zum Leben gehört nun mal Schatten und Licht und es ist ganz wichtig, dass diese sich im Übergang zu einer Grauzone vermischen. Das fordert die Individualgesellschaft einfach ein.

Ich kann verstehen, dass die Verlockung groß ist, die Zensur von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf den ersten Blick toll zu finden, und so musste ich auch vor einiger Zeit länger mit Steffi darüber diskutieren und sie davon überzeugen, warum eine Zensur nicht der richtige Weg ist. Und ich kann sie wirklich absolut verstehen, denn wenn ich mir vorstelle, dass Jemand den Kindern so etwas antut, dann habe ich diese Gefühle ja auch – vermutlich ist diese Erstreaktion bei Müttern und Vätern einfach normal.
Beim zweiten Blick verhält es sich allerdings ganz anders: Werden die Inhalte versteckt, geht alles weiter wie bisher, aber werden sie gelöscht, dann sind sie nicht mehr da. Die Entscheidung was besser ist, fällt dann doch ziemlich leicht.

Aber das Problem Kinderpornografie wird sich durch Löschen auch nicht wirklich lösen lassen, selbst wenn alle im Internet befindlichen Inhalte entfernt werden würden, dann es gibt ja noch die Post und das Briefgeheimnis, Mobiltelefone oder zur Not den guten alten toten Briefkasten. Solange also nicht wirklich gegen die Verbrecher, also gegen die pädophilen Täter, sondern nur gegen die Inhalte vorgegangen wird, ändert sich rein gar nichts. Es werden weiterhin Kinder verkauft und geschändet. Wenn ich das als ganz normaler Bürger durch Lesen von ein paar Artikeln zu dem Thema erkennen kann, warum dann unsere Politiker nicht? Vermutlich ein Generationenproblem – die lesen nicht im Internet oder sowas.

Und dann habe ich übrigens heute noch einen Interview mit Zensursula von der Leyen gelesen, dass dem ganzen Scheiß die Krone aufsetzt. Ich zitiere:

RP: Sehen Sie weitere Felder, wo Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden müssen?

von der Leyen: Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Ist ja nett, aber so etwas gibt es schon lange im Netz, es nennt sich Netiquette und zeugt erneut von der Tatsache, dass Frau von der Leyen in Internetdingen nicht so bewandert zu sein scheint. Und die Netiquette gibt es nicht seit gestern, nein, ich kenne sie bereits aus Zeiten, wo die Online-Kommunikation zu einem Großteil noch über Mailboxen und Modems ablief. Das war bei mir Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre.

Gut, die Inkompetenz ist irgendwie verzeihlich, aber eine unglaubliche Frechheit finde ich, dass der Staat hier mal wieder in die Mündigkeit von erziehenden Eltern eingreifen will, kurz gesagt: Es ist Aufgabe der Eltern die Kinder zu erziehen und nicht die Aufgabe des Staates.
Natürlich spricht man mit seinen Kindern darüber, dass es sich nicht gehört Andere zu mobben, egal ob im Internet oder in der Schule, oder sonstwo. Und natürlich spricht man mit den Kindern auch über die von Frau von der Leyen angesprochenen Gefahren in Internetchats und verantwortungsvolle Eltern bringen ihren Kindern einen ebenso verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien bei – ja sowas gibt’s tatsächlich. Bei uns zum Beispiel ist der Internetzugriff der Kinder auf eine Stunde am Tag beschränkt und Steffi ermahnt die Älteren immer aufzupassen, was sie ansurfen und genau zu lesen. Der Kleine surft im Wohnzimmer, wo der Bildschirm von uns im Blick ist. Und es wird sich auch nicht ohne Rücksprache irgendwo registriert, es wird voher nachgefragt und von uns kontrolliert.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht, aber das bezieht sich nicht nur auf das Internet, sondern auf alle Bereiche, wo sich Kinder dem elterlichen Einfluss entziehen. Und dieser Punkt kommt irgendwann völlig unausweichlich. Das gehört zum erwachsenwerden dazu. Die Kinder müssen sich auch abnabeln dürfen und eigene Erfahrungen sind da wichtig. Eltern können nur bestmöglich darauf vorbereiten und ab einem bestimmten Punkt nur noch begleiten.

Mich würde mal interessieren, wie Ursula von der Leyen ihren zahlreichen Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien beibringt, oder beigebracht hat – vorallem wo sie ja scheinbar selbst keinerlei Ahnung von der Materie zu haben scheint. Anstatt also Lösungen für Probleme zu erarbeiten, von denen sie nichts versteht, sollte sich sich lieber um wichtigeres kümmern, oder die Probleme richtig und nicht so halbherzig angehen.
Was ist mit Kindertagesstätten, was ist mit der offenen Ganztagsschule, was mit den sinkenden Geburtenraten. Warum richtet sich die Familienpolitik nach der Wirtschaftspolitik und nicht umgekehrt? Warum wird an diesen Fronten nicht gekämpft. Zahle ich etwa dafür Steuern, dass diese in sinnlosen, populistischen, nicht funktionierenden und schon gar nicht praxisnahen Gesetzen versenkt werden? Denn wenn wir alles schon mit “Wirtschaft” in Beziehung setzen müssen, dann sieht es doch eigentlich so aus: Jeder Bürger der Steuern zahlt, bezahlt damit die Politiker für ihre Arbeit, aber was bekommen wir dafür? Ein schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis wie ich finde.

Jetzt geht mir gerade wieder das Lied von Tocotronic durch den Kopf. Ich schließe einfach mal damit. Möge nun Jede und Jeder denken was sie oder er will, ich bitte nur um folgendes: Denkt mal ein paar Schritte weiter.

Ursula von der Leyen,
nur du bist Schuld daran,
das aus uns nichts werden kann,
du hast uns mit deinen Tricks,
aus der Gesellschaft rausgeXt,
mit den Eltern aller Schichten,
willst du uns vernichten,
Ursula von der Leyen,
du hast mein Leben zerstört!