Die Sache mit der Abwrackprämie und Hartz 4
Steffi fährt einen fast 20 Jahre alten Opel Astra, der – wie bei diesen Baujahren üblich – natürlich total vom Rost zerfressen ist. Der TÜV läuft bald ab und nochmal wird es dieses Auto nicht schaffen, zumal auch noch andere Dinge repariert werden müsssen, wie Querlenker, Bremsen und geschweißt werden muss auch. Deshalb der Plan: Den Opel verschrotten und die Abwrackprämie kassieren und den Dacia Sandero für einen Preis von 5.000,- finanzieren. Dies würde zu einer monatlichen Belastung von rund 100 Euro führen, wobei natürlich durch den Neuwagen auch sehr viele Kosten gespart würden: Weniger Sprit, 2 Jahre steuerfrei und die Vollkasko- ist 200 Euro billiger als die Haftpflichtversicherung des Opels. Es würde sich also rechnen und finanziell wäre die Belastung tragbar.
Gesagt getan: Ab zu Dacia, kalkuliert, Finanzierung passt, unterschrieben. Doch was müssen wir da nun in der Zeitung lesen? Für Hartz 4 Empfänger wird die Abwrackprämie als Einkommen gezählt, welches berücksichtigt werden muss. Sprich: Das Hartz 4 kann um den Betrag von 2.500 Euro gekürzt werden. Was das bedeutet ist klar: Steffi muss wenn das nicht innerhalb der nächsten 10 Tage geändert wird vom Vertrag zurücktreten und weiter die alte Gurke fahren und sich dann wohl wieder einen kostenintensiven Gebrauchtwagen zulegen, der wieder nur 2 Jahre durchhält. Danke die Damen und Herren Politiker. Ihr habt ja mal wieder richtig gut verstanden, wie es in der Realität aussieht.
Ich persönlich besitze kein Auto, weil ich Motorradfahrer bin, von daher ist mir das mit dem ganzen Autowahn eigentlich egal, aber sobald Kinder im Spiel sind wird es ohne Auto wirklich sehr schwierig. Freizeit- und Vereinsaktivitäten, die Schule und der ganz simple Großeinkauf für einen 5 Personen Haushalt sind ohne Auto schwierig zu realisieren. Die Kinder von Hartz 4 Empfängern dürfen nun wieder darunter leiden, wenn es in unserer Gesellschaft mal wieder ungerecht zugeht. Warum müssen die Kinder die Leidtragenden sein? Ich finde sowas ganz offen gesagt zum kotzen und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Und die Härte überhaupt: Steffi macht bald endlich eine Umschulung in Dortmund, sie muss dafür täglich ungefähr 80 Kilometer fahren, aber ohne vernünftiges Auto kann sie das vergessen und die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel im Sauerland ist nicht besonders gut und sehr zeitraubend. Ich bin berufstätig, wer betreut dann die Kinder, wenn Steffi zwei Stunden täglich mit dem Öpnv unterwegs ist?
Es bliebe noch die Möglichkeit es darauf ankommen zu lassen und im Falle der Kürzung der ALG II Bezüge Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber wie es aussieht würde in dem Fall die Leistung, die durch das Arbeitsamt die Agentur für Arbeit erbracht wird trotzdem gekürzt, auch während eines laufenden Verfahrens. Was es bedeuten würde, wenn einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern die Leistung so drastisch gekürzt würde… nun, eine frustrierende und verfahrene Situation.
Eine Freundin von mir ist bei der Arge beschäftigt, wir wollen sie heute Abend anrufen und fragen, was wir tun können. Hoffentlich kommt etwas positives dabei heraus.
Zum Abschluss noch ein schönes Zitat von Minister Scholz, der entgegen vieler Stimmen vom Fach ablehnt die Abwrackprämie als zweckgebundenes und somit nicht abzugsfähiges Einkommen zu werten: “Uns geht es auch um die Menschen ganz unten” (Quelle).
Soll ich jetzt lachen?
