Da wir das so nicht hinnehmen wollten, haben wir nun den Klageweg beschritten und eine Klage beim Sozialgericht Dortmund eingereicht, wobei die Klageschrift sehr umfassend ist und viele vergleichbare und für uns positive Urteile aus anderen Bundesländern anführt. Ebenfalls ziehen wir mit der Klagebegründung das vom LSG NRW gefällte negative Urteil zur Feststellungsklage eines ALG II Betroffenen in Frage, da in der Klage verschiedene Sachlagen in keinster Weise beleuchtet wurden. Es war eben ein Urteil eher theoretischer Natur.

In der Regel ist es doch so: Ein ALG II Betroffener wird wohl kaum einen Neuwagen kaufen und die 2.500 € einsacken, er muss einen Wagen kaufen, der so günstig ist, dass er nicht mehr als 7.500 € Wert hat, denn dieser Wert ist die Obergrenze, ansonsten kann die ARGE den Verkauf des Wagens verlangen, oder eben die Bezüge kürzen. In dieser Preiskategorie gibt es nur sehr wenige Neuwagen.

Um die billige Fuhre letztendlich doch irgendwie kaufen zu können, geht die Abwrackprämie direkt an den Händler und es wird eine Ratenzahlung mit langer Laufzeit vereinbart, wobei der Fahrzeugbrief bei der Bank verbleibt. In der Regel wird der ALG II Betroffene die Umweltprämie faktisch also nie besitzen und genau solche Details wurden von der bisherigen Rechtssprechung in NRW nicht berücksichtigt.

Bis zum 16.06.2010. Da hat es nämlich eine Entscheidung des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen gegeben (Az.: L 12 AS 807/10 B E) und eine Entscheidung des SG Dortmund widerrufen.  Und dazu sage ich nur: Endlich wurde auch von einem Gericht in NRW die Realität gesehen und rechtlich korrekt interpretiert.

Hier nun ein paar Leckerbissen aus der Urteilsbegründung, die uns wie ein saftiges argentinisches Rindersteak (das wir uns leider selten leisten können!) auf der Zunge zergingen:

Zur Überzeugung des Senats beeinflusst der Erhalt der staatlichen Umweltprämie die Lage eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II grundsätzlich auch nicht so günstig, dass daneben  Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II a. E.). Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts in der angefochtenen Ausgangsentscheidung ([...]) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

[...]

Hierbei wird zur Überzeugung des Senats jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Prämie von 2.500,00 EUR dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung steht.

[...]

Die der Antragstellerin zu 1) gewährte staatliche Umweltprämie ist dem Autohändler, bei dem sie ihren neuen Pkw erworben hat, ausgezahlt worden, nicht hingegen ihr. Sie konnte darüber hinaus über die 2.500,00 EUR in keiner anderen Form verfügen, da sie diese entsprechend der Zweckbestimmung verwenden musste, um die staatliche Umweitprämie zu erhalten und auch so verwendet hat. Diese standen ihr nicht für den sonstigen Konsum zur Verfügung.

Es werden erfreulicherweise genau die Gründe genannt, die wir in unserer der Klageschrift als Begründung angeführt haben, was uns nun gute Chancen einräumt mit der Klage bereits vor dem SG Dortmund ein positives Urteil zu erreichen. Damit wäre das Thema dann endlich auch in NRW und vorallem im Zuständigkeitsbereich des SG Dortmunds durch.

Was ist nun noch zu tun? Wir werden noch Prozesskostenhilfe beantragen, damit Steffi nicht auch noch die Kosten des Verfahrens tragen muss, das wäre eine böse finanziell nicht zu schulternde Überraschung. Zudem werden wir zu unserem Aktenzeichen beim SG Dortmund eine Kopie des Urteils des LSG NRW nachreichen.

Unseren herzlichen Dank an dieser Stelle auch an Herrn Wockelmann vom aufRECHT e.V., der uns einige Tipps gegeben hat und uns freundlicherweise das Urteil des LSG NRW zukommen ließ. Das Urteil zu lesen hat sehr gut getan.

Freunde, kämpft um eure Rechte! Es lohnt sich! Nehmt die ungerechten Gängelungen der ARGEN nicht resigniert hin! Wehrt euch!

Das gilt auch für das sozial absolut nicht hinnehmbare “Sparpaket” der Bundesregierung. Am Existenzminimum kürzen, die Bildungspolitik versauen, aber den Spitzensteuersatz nicht antasten und die Hotellobby mit Steuergeschenken beschenken, weil die Spenden gestimmt haben?

Nur weil WM ist, heißt das nicht, dass ihr nicht auf die Straße gehen könnt. Schließlich ist Deutschland bereits ausgeschieden, also lasst euch von Schwarz-Geld nicht noch weiter in den Ruin treiben.

Wer die Vision hat 6 Millionen “Arbeitsuchende” in 300.000 offenen Stellen zu vermitteln, der hat einfach die Realität nicht erkannt: Vollbeschäftigung ist inzwischen eine Utopie.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist da ein interessantes Stichwort. Als Alternative zum wachsenden “Niedriglohnsektor” in Deutschland, der meiner Ansicht nach nichts weiter ist, als ein moderner Sklavenmarkt.

Wir könnten da Storys erzählen… aber vielleicht ein anderes Mal.

Ich geh jetzt feiern!

Die Zeit zog ins Land, weitere Urteile zu diesem Thema folgten und es sah gut aus: Die verschiedenen Gerichte entschieden, dass die Umweltprämie nicht als Einkommen, sondern als zweckgebundene Einnahme anzusehen ist. Leider entschloss sich das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Rechtssicherheitsverfahren entgegen der Einschätzung der anderen Gerichte zu urteilen und prompt flatterte uns diese Woche ein Schreiben der ARGE MK ins Haus, in dem Steffi mitgeteilt wird, dass bei ihrer BGE wegen der Nutzung der Umweltprämie eine Überzahlung von 2222,12 € vorliegt und eine Kürzung von 30% der Bezüge erwogen wird. Fakt ist aber: Steffi hat mit dem Händler vereinbart, dass die Umweltprämie von der BAFA direkt an den Händler überwiesen wird. Sie hat das Geld also weder in den Händen, noch auf dem Konto gehabt. Und genau hier bot sich auch der Ansatzpunkt das Schreiben entsprechend zu beantworten.

Es gibt genau zu diesem Fall zwei Urteile. Das erste vom Sozialgericht Speyer, 05.10.2009, Az S 1 AS 1731/09 ER:

„Die Kammer ist mit dem SG Dresden der Meinung, dass die Umweltprämie bei den Antragstellern schon keinen Einkommenscharakter besitzt. Dabei spielt hier eine Rolle, dass die Umweltprämie einmal nicht direkt an die Antragsteller ausgezahlt wurde, sondern dass die Zahlung direkt an das Autohaus erfolgte, sobald dieses das neue Kfz an die Antragsteller ausgehändigt hatte.“

Das SG Speyer bezieht sich auf ein Urteil des SG Dresden zu einem vergleichbaren Fall (Az S 12 AS 3516/09 ER):

„Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der Hartz IV-Bezieher die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung zu der streitigen Frage, ob die Umweltprämie grundsätzlich (nicht) privilegiertes Einkommen i. S v. § 11 Abs. 1 SGB II darstellt, das (nicht) als zweckbestimmte Einnahme privilegiert ist [...]“

Da sich die ARGEn in NRW auf das Urteil des LSG NRW stützen, sollte dieses Urteil entsprechend beleuchtet werden. Es ging um den Antrag eines ALG II Beziehers, der über dieses Rechtssicherheitsverfahren klären lassen wollte, ob er als ALG II Bezieher die Umweltprämie überhaupt nutzen darf. Sprich: Er hat überhaupt kein Auto gekauft und der Spezialfall, in dem die Prämie von der BAFA nicht an den ALG II Bezieher, sondern direkt an das Autohaus gezahlt wird, wurde in diesem Verfahren in keiner Weise beleuchtet. Deswegen empfinde ich dieses Urteil als sehr zweifelhaft und angreifbar. Dies haben wir in dem Antwortschreiben an die ARGE MK dargestellt.

Was wären die Folgen einer 30% Kürzung der Bezüge bei Steffi?

Sie müsste ihre Umschulung in Dortmund abbrechen, da Sie die Kosten für die Ganztagsbetreuung der drei Kinder nicht mehr tragen könnte. Sie müsste das Auto verkaufen, da die Raten nicht mehr finanzierbar wären, ihre berufliche Zukunft wäre damit zunichte gemacht. Von der ARGE MK selbst.

Ebenfalls wäre es schwierig weiterhin die Reisekosten zum Spezialisten für AD(H)S nach Marsberg zu tragen.

Steffi nimmt die Kinder morgens mit dem Auto mit zur Schule, auch das wäre nicht mehr möglich, die Kinder müssten fortan mit dem Bus fahren, was erhebliche Zusatzkosten verursacht, da alle drei keine Fahrkarte gestellt bekommen.

Gleiches Recht für Alle? Nicht mit Hartz 4.

Ich kann übrigens gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

Bleibt nur auf Einsicht zu hoffen.

Eines der größten Probleme war das Einkaufen. Es gibt den kleinen Krämerladen in der Nachbarschaft einfach nicht mehr, selbst in Kleinstädten verlagert sich das Kaufen von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs schon seit geraumer Zeit in die Einkaufszentren und großen Supermärkte. Klar, schließlich hat ja fast jeder ein Auto und kann “mal eben” einkaufen fahren. Wer kein Auto hat kann höchstens den Bus nehmen und darf eben nur kaufen, was mit den eigenen Händen noch tragbar ist. Kiste Bier? Nee, dann doch lieber den Sixpack. Klopapier? Dann bitte die Single Packung. Katzenstreu? Den kleinen Beutel – um nur mal einige Beispiele zu nennen. Jede Familie weiß: Keine Großpackungen zu kaufen geht ins Geld, denn die kleinen Verpackungseinheiten sind im Endeffekt teurer.

Als ich alleine war, haben mir die Motorräder völlig ausgereicht, um für mich einkaufen zu können, aber die Situation hat sich ja verändert und ich muss zugeben: Ich bin froh, dass Steffi nun wieder einen Wagen hat, weil es viele Dinge vereinfacht. Wir müssen so oder so schon immer viel planen und entscheiden und die nächsten Wochen werden stressig genug. Der Umzug, die Renovierung, Steffis Umschulung beginnt … ohne Auto wäre das alles sehr schwierig geworden.

Und der Dacia Sandero ist für den Preis wirklich in Ordnung. Der Innenraum ist natürlich von Plastik geprägt und eine Ausstattung wie sie bei anderen Herstellern serienmäßig vorhanden ist sucht man vergeblich, aber genau das finde ich persönlich sogar gut. Aus meiner Erfahrung mit meinen Motorrädern weiß ich: Was nicht dran ist, kann auch nicht kaputt gehen. Elektrische Fensterheber, Klimaanlage, Zentralverriegelung und sonstige Schnörkel finde ich überflüssig. Weniger Gewicht bedeutet weniger Verbrauch.

Die Fahrleistungen des Dacia sind gut, die 75 PS reichen völlig aus, um das Auto schön zu beschleunigen. Die Lenkung ist präzise, das Fahrweg angenehm und die Bremsen packen gut zu. Auch die Sitze sind sehr bequem und scheinen aus robustem Material zu sein. Die Cockpitanzeigen sind entsprechend übersichtlich, aber durchaus ansprechend: Drehzahlmesser, digitale Tankanzeige und Kontolleuchten und ein großer gut lesbarer Tacho. Der Innenraum selbst ist großzügig und für eine fünfköpfige Familie ausreichend dimensioniert, der Kofferaum ebenso. Dabei ist die Optik doch gefälliger als erwartet, in dunkelblau metallic sieht er wirklich chiq aus der Kleine. Das einzig nervige ist der Ton beim Blinken, ein helles Piepen, wie man es auch von blinkenden Rollern kennt, nur nicht ganz so laut, aber trotzdem unpassend. Aber egal. Gewohnheitssache.

Wenn ich mir nun den Neupreis von 7.500 € ansehe (mit Umweltprämie ja nur 5.000 €), dann stimmt in meinen Augen hier das Preis-/Leistungsverhältnis. Ein gutes, bezahlbares Auto. Und nur ein Auto. Mehr nicht.

Der alte Opel ist nun bereits auf dem Schrott und der Händler bekommt direkt und ohne Umwege die Prämie. Bleibt nur weitehrin zu hoffen, dass die Arbeitsagentur uns daraus nicht einen Strick dreht und wirklich so verfährt wie bereits einige Male geschehen. Doch es gibt Hoffnung, denn erste Gerichtsurteile liegen vor: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat gegen die Arge entschieden, die einer Frau die Abwrackprämie tatsächlich als Einkommen angerechnet hat. Riesen Sauerei übrigens, an der sich auch schön aufzeigen lässt, wie unsere Politiker so ticken: Die CDU hat ganz klar gefordert, die Umweltprämie dürften ALG II Empfänger nicht bekommen. So ist das wohl, wenn der Sinn für die Realität im eigenen Land völlig verloren geht. Die SPD hat nichts dagegen getan, nur ein wenig rumgejammert und die Opposition konnte einfach nichts ändern.

Aber bald ist ja Wahl. Wer keine Zweiklassengesellschaft möchte, in der einige Wenige viel haben und ganz Viele wenig, der weiß was er wählt.

Nach Rücksprache mit einer Freundin, die als Arbeitsvermittlerin tätig ist hat sich übrigens bestätigt, dass die Arge die Leistung voll kürzen kann, auch wenn das Geld nicht an den Leistungsempfänger, sondern an das Autohaus gegangen ist – was nebenbei erwähnt ganz schön unverständlich ist, schließlich ist das Geld ja nicht verfügbar.

Wenn also die Arge daher kommt und Leistungen kürzt, müssen wir den Kredit bei der Bank aufstocken, um den Lebensunterhalt zu sichern. Im Falle der Kürzung legt Steffi dann natürlich Widerspruch ein und strengt eine Klage an, denn vor einem Gericht wird diese Praxis nicht standhalten. Wenn die Klage durch ist, muss die Arge die Kürzungen zurückzahlen, diese können dann für die Tilgung des aufgestockten Kredits verwendet werden. So zumindest der Plan – wir hoffen, dass die Hausbank mitspielt, wenn wir die Situation genau erklären.

Sollte die Arge hingegen keine Kürzung veranlassen, dann ist alles gut – so richtig glaube ich zwar nicht daran, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Trotzallem ist das unnötiger Hirnfick seitens unserer Bürokratie. Die Abwrackprämie ist und bleibt eine zweckgebundene Einnahme und ist nicht abzugsfähig. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Gesagt getan: Ab zu Dacia, kalkuliert, Finanzierung passt, unterschrieben. Doch was müssen wir da nun in der Zeitung lesen? Für Hartz 4 Empfänger wird die Abwrackprämie als Einkommen gezählt, welches berücksichtigt werden muss. Sprich: Das Hartz 4 kann um den Betrag von 2.500 Euro gekürzt werden. Was das bedeutet ist klar: Steffi muss wenn das nicht innerhalb der nächsten 10 Tage geändert wird vom Vertrag zurücktreten und weiter die alte Gurke fahren und sich dann wohl wieder einen kostenintensiven Gebrauchtwagen zulegen, der wieder nur 2 Jahre durchhält. Danke die Damen und Herren Politiker. Ihr habt ja mal wieder richtig gut verstanden, wie es in der Realität aussieht.

Ich persönlich besitze kein Auto, weil ich Motorradfahrer bin, von daher ist mir das mit dem ganzen Autowahn eigentlich egal, aber sobald Kinder im Spiel sind wird es ohne Auto wirklich sehr schwierig. Freizeit- und Vereinsaktivitäten, die Schule und der ganz simple Großeinkauf für einen 5 Personen Haushalt sind ohne Auto schwierig zu realisieren. Die Kinder von Hartz 4 Empfängern dürfen nun wieder darunter leiden, wenn es in unserer Gesellschaft mal wieder ungerecht zugeht. Warum müssen die Kinder die Leidtragenden sein? Ich finde sowas ganz offen gesagt zum kotzen und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Und die Härte überhaupt: Steffi macht bald endlich eine Umschulung in Dortmund, sie muss dafür täglich ungefähr 80 Kilometer fahren, aber ohne vernünftiges Auto kann sie das vergessen und die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel im Sauerland ist nicht besonders gut und sehr zeitraubend. Ich bin berufstätig, wer betreut dann die Kinder, wenn Steffi zwei Stunden täglich mit dem Öpnv unterwegs ist?

Es bliebe noch die Möglichkeit es darauf ankommen zu lassen und im Falle der Kürzung der ALG II Bezüge Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber wie es aussieht würde in dem Fall die Leistung, die durch das Arbeitsamt die Agentur für Arbeit erbracht wird trotzdem gekürzt, auch während eines laufenden Verfahrens. Was es bedeuten würde, wenn einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern die Leistung so drastisch gekürzt würde… nun, eine frustrierende und verfahrene Situation.

Eine Freundin von mir ist bei der Arge beschäftigt, wir wollen sie heute Abend anrufen und fragen, was wir tun können. Hoffentlich kommt etwas positives dabei heraus.

Zum Abschluss noch ein schönes Zitat von Minister Scholz, der entgegen vieler Stimmen vom Fach ablehnt die Abwrackprämie als zweckgebundenes und somit nicht abzugsfähiges Einkommen zu werten: “Uns geht es auch um die Menschen ganz unten” (Quelle).

Soll ich jetzt lachen?