Entwurf zur Neufassung des JMStV, oder: Willkommen im Intranet Deutschland
Derzeit wird von verschiedenen Stellen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert. Leider sind die treibenden Kräfte (z.B. die KJM) hinter dem JMStV-Entwurf scheinbar nur wenig medienkompetent, denn der Entwurf umfasst – kurz gesagt – Zensurmaßnahmen weit jenseits des Zugangserschwerungsgesetzes von Frau von der Leyen.
Der Entwurf zur Neufassung enthält folgendes:
Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden [...]
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