Entwurf zur Neufassung des JMStV, oder: Willkommen im Intranet Deutschland

Februar 19, 2010 - 12:52 | Kategorie: Erziehung, Neue Medien, Politisches | Von: Marc
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Derzeit wird von verschiedenen Stellen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert. Leider sind die treibenden Kräfte (z.B. die KJM) hinter dem JMStV-Entwurf scheinbar nur wenig medienkompetent, denn der Entwurf umfasst – kurz gesagt – Zensurmaßnahmen weit jenseits des Zugangserschwerungsgesetzes von Frau von der Leyen.
Der Entwurf zur Neufassung enthält folgendes:

Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden [...]

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