Zur Debatte selbst möchte ich gar nicht viel sagen, da sie an Widerwärtigkeit und Unsachlichkeit nicht zu überbieten ist. Mir ist nur gestern etwas bewusst geworden, das ich für sehr wichtig halte: Der öffentliche Diskurs lenkt vom einem sehr wichtigen Thema ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik am 09. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die Regelsätze für Kinder, die unter ALG II fallen verfassungswidrig sind. Im Klartext: ALG II Empfänger mit Kindern leben praktisch unter dem Existenzminimum. Darüber wird aber leider nicht mehr gesprochen, die Debatte dreht sich nur um die unsachlichen Äußerungen des Herrn Westerwelle, während die Bild Zeitung dies nutzt, um zusätzlich auch noch gegen Migranten zu hetzen.

Ich vermute dies geschieht aus reinem Selbstschutz, denn wenn man sich fragt, wer auf die äußerst bescheuerte Idee gekommen ist Kinder mit einem geringeren Regelsatz als einen Erwachsenen versorgen zu wollen, dann ist die Antwort folgende: Die Politik hat unsere Gesellschaft mit Hartz 4 “beglückt” und die Probleme, die nun bestehen selbst mit geschaffen. Realitätsfremd, kinderfeindlich, Klientelpolitisch.

Kinder brauchen oft neue Kleidung, Kinder sind häufiger krank, Kinder bekommen Zahnspangen und Einlagen für die Schuhe, Kinder brauchen Spielzeug, Kinder wachsen, manche Kinder bekommen irgendwann Brüste, Kinder müssen gesellschaftlich teilhaben dürfen, Kinder brauchen manchmal auch Nachhilfe, Kinder brauchen gute Winterkleidung, Kinder möchten auch mal die Nordsee sehen oder wenigstens ins Schwimmbad, Kinder brauchen Fahrräder, Schulbücher, Stifte und Hefte, Wasserfarben, Zeichenblöcke und Hausschuhe, irgendwann auch mal einen Computer. Kinder benötigen einfach mehr!

Eine der großen Probleme von ALG II Beziehern mit Kindern ist die Anrechnung des Kindergeldes an den Regelsatz. Das Kindergeld ist doch genau für die oben genannten Dinge gedacht und wird vom eh schon zu geringen Regelsatz der Bedarfsgemeinschaft auch noch abgezogen. Das ist doch absurd. Genauso absurd ist es, sich als Politiker zu wundern, warum Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, wurde diese Arbeitsmarktsituation mit der Einführung von Hartz 4 doch bewusst herbeigeführt.

Ausgangspunkt der von Westerwelle polemisch angestoßenen Debatte war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Leider wird über den ursprünglichen Kern der ALG II Problematik nun nicht mehr diskutiert. Sich auf unterstem Trollniveau zu verständigen ist ja auch einfacher, lässt es die “Diskutierenden” doch vergessen, wie benachteiligt die Kinder von ALG II Betroffenen sind. Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft und sollten vom Staat mehr unterstützt werden. Es wäre schön, wenn sich die öffentliche Diskussion in diesem Zusammenhang auf wirklich wichtige Themen konzentrieren würde:

Warum kommt das Kindergeld nicht bei den ALG II Kindern an?

Warum führen wir keine Mindestlöhne ein und sichern damit, dass Menschen mit Arbeit nicht mehr zusätzlich noch ALG II beantragen müssen?

Warum denken wir in Zeiten mit immer weiter steigender Produktivität und immer weniger Arbeitsplätzen nicht über ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Grundsicherung nach?

Warum haben wir in unserem Bildungssystem so ungleiche Bildungschancen?

Warum sind über 20% der ALG II Bezieher Migranten und wie können wir sie integrieren?

Das sind die Fragen, die es zu diskutieren gilt. Ein auf derart niedrigem Niveau geführter Dialog wie der von Herrn Westerwelle und seinen Kollegen führt jedenfalls zu keinem brauchbaren Ergebnis.

Unser jüngstes Patchwork-Familien Mitglied (10 Jahre) ist aufgeweckt, neugierig und wissbegierig und schaut deswegen gerne die oben genannten Sendungen. Leider kann er in seinem Alter aber noch nicht so gut differenzieren, was man von den Dingen, die da so verzapft werden besser nicht ernst nimmt. Wenn diese schrecklichen Infotainment-Magazine nun berichten, dass 2012 möglicherweise die Welt unter geht, oder dass es in Deutschland ein großes Erdbeben geben wird, oder ein Wirbelsturm über uns hereinbrechen wird, dann nimmt sich der Kleine das zu Herzen. Erst gestern Abend stand er nach dem zu Bett gehen nochmal auf, kam zu uns ins Schlafzimmer und sagte uns, er könne nicht schlafen, weil er sich Sorgen machen würde, das 2012 die Welt untergehen wird. Ich konnte ihn dann recht schnell davon überzeugen, dass er sich nicht Sorgen müsse, indem ich ihm in etwa erzählte, was ich hier als Glosse formuliert habe, also die schlichte Tatsache, dass die Welt schon ziemlich oft untergehen sollte und es nie passiert ist. Das hat er glücklicherweise sofort verstanden, aber bei anderen von Galileo und Co verbreiteten Horror-Szenarien war es teilweise schwieriger ihn davon zu überzeugen, dass es sich dabei einfach um Bullshit handelt.

Das Thema kann aber nicht eindimensional betrachtet werden, da die Eltern ja in der Hand haben, was die Kinder sich im Fernsehen ansehen, oder welche Zeitschriften sie lesen. Zumindest bis zu einem gewissen Alter. Dabei gibt es verschiedene mögliche Ansätze: Entweder das Anschauen gewisser Sendungen nicht erlauben – mit entsprechender nachvollziehbarer Begründung, oder es tolerieren und die schwierigen Themen gemeinsam reflektieren. Ob nun das eine oder das andere richtig ist, vermag ich nicht zu beurteilen, das hängt von zu vielen Kriterien und den beteiligten Menschen ab. Bei uns wird jedenfalls, auch wenn es nicht immer einfach ist, kritisch reflektiert, erklärt und erläutert. Es wäre mir zwar lieber, der Kleine würde erkennen, dass diese Formate mehr unterhaltenden als bildenden Charakter haben, aber vielleicht braucht es dazu einfach noch Zeit und mehr Reife.

Trotzdem erlaubt das Thema die Frage, ob diese Infotainment-Formate eigentlich einer FSK-Prüfung standhalten würden. Die FSK (Freiwillige Kontrolle der Filmwirtschaft) geht erst ab einem Alter von 16 Jahren von einer entwickelten Medienkompetenz aus. FSK ab 16 eingestufte Inhalte dürfen im deutschen Fernsehen erst ab 22 Uhr gezeigt werden, FSK ab 12 Inhalte erst ab 20 Uhr. Die oben angesprochenen Magazine laufen vor 20 Uhr, demnach wären Sie für alle Altergruppen geeignet, denn Sendungen ohne Altersbeschränkung und auch Sendungen ab 6 Jahren dürfen zu jeder Tages- und Nachtzeit gezeigt werden.

Ob die genannten Infotainment-Magazine wirklich keine Alterbeschränkung bekämen, bezweifele ich.

Vorwerfen kann man den Produzenten dieser Formate allerdings nur die etwas unterirdische Qualität, die letztendlich aber auch Geschmackssache ist. Medienerziehung ist und bleibt – eine sehr wichtige – Sache der Eltern und nicht die der Fernsehsender. Trotzdem wäre etwas mehr “Info” und weniger “tainment” in meinen Augen wünschenswert. Es schauen schließlich auch Kinder zu.