Derzeit wird von verschiedenen Stellen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert. Leider sind die treibenden Kräfte (z.B. die KJM) hinter dem JMStV-Entwurf scheinbar nur wenig medienkompetent, denn der Entwurf umfasst – kurz gesagt – Zensurmaßnahmen weit jenseits des Zugangserschwerungsgesetzes von Frau von der Leyen.

Der Entwurf zur Neufassung enthält folgendes:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.
3. Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger, …) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, “die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen”. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur.
4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.
5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ
   1. ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,
   2. die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (z.B. zwischen 22 und 6 Uhr),
   3. alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.
6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt (Porn, etc…).

Jugendschutz ist wichtig, auch im Internet. Allerdings darf die Politik hier nicht den grundlegenden Fehler machen und das Internet mit dem Medium Rundfunk gleichsetzen. Das Internet hat als globales und weltumspannendes Netzwerk keine Sendezeit wie ein Fernseher oder ein Radio. Das Internet “sendet” rund um die Uhr in alle Teile der Welt. Um Jugendschutz nach dem Vorbild Fernsehen/Rundfunk zu erreichen, müssten wir das deutsche Internet vom Rest des Netzes entkoppeln und ein “Intranet Deutschland” einführen. China lässt grüßen. Und technisch gesehen sendet das Internet nicht einmal, sondern es stellt Inhalte auf Anfrage bereit. Die Prinzipien von Internet und Rundfunk sind demnach grundverschieden, doch scheinbar wird dies nicht erkannt, wie der Entwurf zur Neufassung der JMStV deutlich zeigt.

Die vielen Forenbetreiber und Blogger würden durch eine wie oben beschriebene Regelung zudem in eine massive Rechtsunsicherheit gedrängt, denn Privatpersonen ist es durch mangelnde Kenntnis nicht möglich zu beurteilen, wie die eigene Webseite eingestuft werden soll. Weiterhin sind Forenbetreiber und Blogger verpflichtet unpassende Inhalte zeitnah zu entfernen, was bedeutet, dass die Anbieter zur Zensur gezwungen werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Und der Begriff “zeitnah” ist Auslegungssache, eine weitere Rechtsunsicherheit.

Die Access-Provider hingegen werden gezwungen ausländische Inhalte zu sperren, die nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entsprechen. Hier taucht natürlich die Frage auf, welcher ausländische Inhalte-Anbieter überhaupt Interesse daran hat sich an die deutschen Regelungen zu halten. Ich vermute: Niemand. Die Folge wäre eine massive Zensur ausländischer Seiten. Nehmen wir als prominentes Beispiel doch Twitter: Hier gibt es sicherlich jede Menge Tweets, die nicht unbedingt für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Da Twitter als US Unternehmen sich nicht an die deutschen Bestimmungen halten wird, müssten die ISP Twitter komplett sperren.

Auch die Hosting-Anbieter träfe es hart, denn diese sollen notfalls für die Inhalte ihrer Kunden gerade stehen. Wer ein großes Rechenzentrum mal von innen gesehen hat und weiß, wieviele Server Inhalte im Netz bereitstellen wird erkennen, dass dies für die Hosting-Provider nicht leistbar und ein großes Rechtsrisiko ist.

Einstufungen von Webseiten nach Kriterien, wie wir sie von Videospielen und Filmen kennen erscheinen ebenso wenig sinnvoll, wenn keine tatsächliche Altersverifikation verfügbar ist. Die Einführung von Sendezeiten kann ich hingegen nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wer Sendezeiten für das Internet fordert, hat das Internet schlichtweg nicht verstanden.

Ich bin der Meinung, dass nicht nur das Internet von den “klugen Köpfen”, sondern auch das wichtigste beim Thema Jugendschutz nicht verstanden wird: Jugendschutz beginnt immer bei den Eltern und bei deren Medienkompetenz. Anstatt wie leider in letzter Zeit oft üblich ein Gesetz als Flickschusterei zu verwenden, sollte an der Basis gearbeitet werden. Kinder und Eltern benötigen die nötige Kompetenz, um mit fragwürdigen Inhalten des Netzes umzugehen, es ist eine Aufgabe der Bildungspolitik hierfür die richtigen Lösungen anzubieten.

Schulen sollten schon früh mit der Vorbereitung der jungen Menschen auf das vielfältige Medium Internet beginnen, was leider im Moment vernachlässigt wird, weil der überalterte Lehrkörper selbst wenig Kompetenzen im Netz besitzt. Sicherlich ist unsere Gesellschaft augenblicklich im Wandel und die Generation, die mit dem Internet vertraut ist rückt nach, aber es wird wenigstens noch ein Jahrzehnt dauern, bis die neue Generation in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Eltern können auf einfach Weise ihre Kinder vor bedenklichen Inhalten im Internet schützen, sei es durch DNS oder Content Filterung, oder schlichtweg durch eine offene und gute Medienerziehung, sie müssen nur wissen wie. Informationsangebote und Schulungen wären ein besserer Weg als ein weiteres sinnloses Gesetz, das sich nicht an der Realität orientiert und unsere Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft berücksichtigt und begreift.

Dies führt auch unweigerlich zu der Frage, ob der Jugendmedienschutz in Deutschland überhaupt sinnvoll geregelt ist. Immerhin ist es auch heute möglich, dass ein 14-Jähriger einen Film mit einer “ab 18″ Freigabe sieht, wenn die Eltern den Fernsehkonsum nicht kontrollieren. Der Jugendmedienschutz ist in Deutschland bis auf den Computerspiele-, Zeitungsverkauf und die Videotheken weitgehend ein virtueller Schutz, denn letztendlich obliegt es nicht einer Behörde oder anderen Staatlichen Einrichtung den Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen zu beschränken, sondern den Eltern. Leider bietet der virtuelle Schutz aber auch den gefährlichen Anreiz sich als Elternteil geschützt zu fühlen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.

Anstatt nun über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und seine Neufassung zu diskutieren, sollten wir vielleicht besser darüber diskutieren, wer das Zepter beim Jugendschutz letztendlich in der Hand hat, und wie wir hier Verbesserungen erreichen können.

Klar ist im Moment jedenfalls nur eine Sache: Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist für alle Beteiligten ein grandioses Werk von Bullshit und muss unbedingt verhindert werden, wenn wir weiterhin ein freies Netz wollen.

“Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung” (Quelle: Wirtschaftswoche).

Dies zeigt, wie so häufig in letzter Zeit, dass die politische Führungskaste in unserem Land vermutlich nicht sehr belesen ist, vorallem nicht, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland betrifft, denn in diesem wegweisendem Dokument findet sich unter anderem ein Artikel zu freien Berufsausübung:

“Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen” (Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).

Das was Roland Koch fordert, ist nichts anderes als Zwangsarbeit. Um meine Meinung zu verdeutlichen: Zwangsarbeit funktioniert auf dem Prinzip der Angst. Wer nicht arbeitet, dem wird die Lebensgrundlage entzogen. Im Fall von Hartz IV würde das durch wirtschaftliche Sanktionen geschehen, was in einer Gesellschaft, die auf wirtschaftlichen Prinzipien aufgebaut ist sehr gut funktioniert. Für den Hessen Berlusconi ist das aber kein Problem, denn:

“Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.” (Quelle: Wirtschaftswoche).

Allein die Tatsache, dass in dem Zitat das Wort “[...]hilfe” und “Abschreckung” in einem Atemzug genannt werden, sollte die Aussage bereits der Unsinnigkeit überführen. Die bürgerliche Law-and-order Rechte jubelt bei solchen Aussagen natürlich, verkennt jedoch, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land arbeitslos werden, diesen Abstieg nicht freiwillig begehen. Die Menschen werden arbeitslos, weil unser wirtschaftliches System krankt und weit entfernt von dem ist, was wir einst als “soziale Marktwirtschaft” bezeichneten. Das Demokratie auf Dauer nicht funktioniert, wenn es im Staat nicht gerecht zu geht, ist Koch möglicherweise genauso fremd, wie die Bürger, die nicht seinem politischen Klientel entsprechen. Auch das folgende Zitat unterstützt diese These.

“In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht” (Quelle: Wirtschaftswoche).

So etwas kann ein Politiker doch eigentlich nur sagen, wenn er von der Lebenssituation der Arbeitslosengeld II Empfänger so viel Ahnung hat, wie die Kuh vom Käse. Wieder mal werden Ausnahmen zum Regelfall erhoben, natürlich zu Lasten aller. Ein Phänomen, dass in der Politik häufig zu beobachten ist. So ist es eben, wenn Politiker die Realität nicht sehen wollen: Es gibt keine Jobs, die verteilt werden könnten. Und aus dem Bergmann lässt sich durch eine Umschulung auch nicht mal eben ein Wirtschafsinformatiker mit Diplom und langjähriger Berufserfahrung machen. Ein Bergmann möchte vielleicht einfach nur Bergmann sein, deswegen der Artikel 12 im Grundgesetz, dass es in jedem Fall zu verteidigen gilt. Womit ich nicht sagen will, dass ich Subventionen befürworte, aber eine Zwangsverpflichtung der Hartz IV Empfänger zur “niederwertigen Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung” ist genau genommen ja nichts anderes. Nur das hier der Staat subventioniert wird. Toll für den Staat, aber auf welche Kosten?

Koch bewegt in meinen Augen wie z.B. auch Jürgen Rüttgers sehr nah am Rechtspopulismus. Scheußlich finde ich das. Wir brauchen nachhaltige und gerechte Lösungen, keine Stammtisch Parolen.

Schwarzarbeit sollte besser bekämpft und die Steuerschlupflöcher der Hochverdiener geschlossen werden. Aber eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus. Klientelpolitik halt. Auf Kosten der Basis der Gesellschaft.

Aber warum überhaupt dieser Beitrag? Nun ja, es ärgert mich einfach maßlos, dass auf drängen von Ursula von der Leyen nun am 18. Juni 2009 das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” vom Bundestag beschlossen wurde. Dahinter steht der Wunsch – und nun letztendlich auch die Möglichkeit – im Internet kinderpornografische Inhalte auszufiltern, sprich, diese zu zensieren, obwohl dies dem Artikel 5 (1) GG wiederspricht.

Das Kinderpornografie der letzte Dreck und schrecklich ist, steht völlig außer Frage, aber eine Zensur der Seiten ist der falsche Weg. Denn das Problem: Bei der Zensur werden die Inhalte nicht angezeigt, aber eben nur das – sie werden nicht gelöscht. Ist das taktvoll gegenüber den Opfern von Kindesmissbrauch? Die Inhalte nur zu verbergen und sich nicht rechtlich für die Löschung dieser menschenunwürdigen Inhalte einzusetzen? Nein, das ist weder taktvoll, noch zeigt es Interesse wirklich gegen Kinderpornografie vorzugehen.

Dabei wäre das Löschen so einfach, obwohl dies von den Befürwortern der Zensur oft anders dargestellt wird. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es gezeigt und viele Provider die auf den Sperrlisten auftauchen automatisiert angeschrieben und auf die fragwürdigen Inhalte hingewiesen, mit folgendem Ergebnis: Viele Provider meldeten sich zurück, fanden jedoch keine kinderpornographischen Inhalte, einige Provider hingegen stellt fest, dass solche Inhalte vorhanden waren und haben diese sofort entfernt. Das zeigt folgendes: Die Sperrlisten stimmen zum Großteil nicht oder sind veraltet und das Löschen und damit DAUERHAFTE entfernen dieser Inhalte aus dem Internet ist möglich (wenn man nur konsequent genug wäre).
Es zeigt auch sehr deutlich, dass es die Politik scheinbar nicht geschafft hat die Exekutive so zu strukturieren, dass diese auch gegen Straftaten im Internet vorgehen kann, denn wenn die Polizei oder das BKA es nicht schafft solche Seiten vom Netz zu nehmen, obwohl eine einfache E-Mail reicht, dann muss da ja wohl irgendetwas im Argen liegen. Vielleicht behaupten die Politiker, die sich mit diesem Thema auseinander setzen deshalb gerne, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es ist ein öffentlicher Raum, in dem alle unsere Gesetze Bestand haben. Ich vermute es wird das Gegenteil behauptet, um die eigenen Fehler zu kaschieren. Es wurde vergessen die Polizei fit zu machen für unsere neue mediale vernetzte Gesellschaft. Straftaten im Internet könnten rechtlich schon jetzt sehr gut verfolgt werden, aber scheinbar wissen die Ermittlungsbehörden nicht wie, oder haben einfach zu wenig Personal, die es könnten.

Ich frage mich, wie Politiker oder Politikerinnen so lernresistent seien können, andauernd über Dinge zu entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Für Viele – auch für mich – ist das Internet im Leben wichtig geworden. Es ist ein Kommunikationsmedium, bei dem es sogar so weit geht, dass es auch zu einem gewissen Teil zu einer Art Heimat wird. Ich habe über das Internet viele tolle Menschen – und sogar Steffi – kennengelernt, die ich sonst nie getroffen hätte. Aber Menschen, die keine Ahnung vom Internet haben, entscheiden darüber?
Die unglaubliche Inkompetenz unserer Volksvertreter drückt sich übrigens auch darin aus, dass die von Zensursula eingestielte Internetsperre für jeden halbwegs kompetenten Internetnutzer problemlos zu umgehen ist. Es handelt sich nämlich um eine DNS Sperre. Ich will das jetzt nicht detaillierter erläutern, aber ich nutze privat schon ewig einen offenen DNS Server (OpenDNS) und bin von der Sperrung so oder so nicht betroffen. Nein, bei meinem DNS Server geht es nämlich, dass ich selbst definieren kann, welche Inhalte gefiltert werden und welche nicht, aber das ist dann eben ganz alleine mein Bier und nicht fremdbestimmt durch krude Gesetze.

Weitere Sperrungen werden übrigens schon gefordert: Sperrung von Webseiten mit rechtsextremen Inhalten, von Gewaltseiten, von Seiten die urheberrechtlich bedenklich sein könnten und Glücksspielseiten. Super klasse. Blendet einfach alle Schattenseiten der Gesellschaft aus, aber hören sie dadurch auf zu existieren? Zum Leben gehört nun mal Schatten und Licht und es ist ganz wichtig, dass diese sich im Übergang zu einer Grauzone vermischen. Das fordert die Individualgesellschaft einfach ein.

Ich kann verstehen, dass die Verlockung groß ist, die Zensur von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf den ersten Blick toll zu finden, und so musste ich auch vor einiger Zeit länger mit Steffi darüber diskutieren und sie davon überzeugen, warum eine Zensur nicht der richtige Weg ist. Und ich kann sie wirklich absolut verstehen, denn wenn ich mir vorstelle, dass Jemand den Kindern so etwas antut, dann habe ich diese Gefühle ja auch – vermutlich ist diese Erstreaktion bei Müttern und Vätern einfach normal.
Beim zweiten Blick verhält es sich allerdings ganz anders: Werden die Inhalte versteckt, geht alles weiter wie bisher, aber werden sie gelöscht, dann sind sie nicht mehr da. Die Entscheidung was besser ist, fällt dann doch ziemlich leicht.

Aber das Problem Kinderpornografie wird sich durch Löschen auch nicht wirklich lösen lassen, selbst wenn alle im Internet befindlichen Inhalte entfernt werden würden, dann es gibt ja noch die Post und das Briefgeheimnis, Mobiltelefone oder zur Not den guten alten toten Briefkasten. Solange also nicht wirklich gegen die Verbrecher, also gegen die pädophilen Täter, sondern nur gegen die Inhalte vorgegangen wird, ändert sich rein gar nichts. Es werden weiterhin Kinder verkauft und geschändet. Wenn ich das als ganz normaler Bürger durch Lesen von ein paar Artikeln zu dem Thema erkennen kann, warum dann unsere Politiker nicht? Vermutlich ein Generationenproblem – die lesen nicht im Internet oder sowas.

Und dann habe ich übrigens heute noch einen Interview mit Zensursula von der Leyen gelesen, dass dem ganzen Scheiß die Krone aufsetzt. Ich zitiere:

RP: Sehen Sie weitere Felder, wo Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden müssen?

von der Leyen: Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Ist ja nett, aber so etwas gibt es schon lange im Netz, es nennt sich Netiquette und zeugt erneut von der Tatsache, dass Frau von der Leyen in Internetdingen nicht so bewandert zu sein scheint. Und die Netiquette gibt es nicht seit gestern, nein, ich kenne sie bereits aus Zeiten, wo die Online-Kommunikation zu einem Großteil noch über Mailboxen und Modems ablief. Das war bei mir Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre.

Gut, die Inkompetenz ist irgendwie verzeihlich, aber eine unglaubliche Frechheit finde ich, dass der Staat hier mal wieder in die Mündigkeit von erziehenden Eltern eingreifen will, kurz gesagt: Es ist Aufgabe der Eltern die Kinder zu erziehen und nicht die Aufgabe des Staates.
Natürlich spricht man mit seinen Kindern darüber, dass es sich nicht gehört Andere zu mobben, egal ob im Internet oder in der Schule, oder sonstwo. Und natürlich spricht man mit den Kindern auch über die von Frau von der Leyen angesprochenen Gefahren in Internetchats und verantwortungsvolle Eltern bringen ihren Kindern einen ebenso verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien bei – ja sowas gibt’s tatsächlich. Bei uns zum Beispiel ist der Internetzugriff der Kinder auf eine Stunde am Tag beschränkt und Steffi ermahnt die Älteren immer aufzupassen, was sie ansurfen und genau zu lesen. Der Kleine surft im Wohnzimmer, wo der Bildschirm von uns im Blick ist. Und es wird sich auch nicht ohne Rücksprache irgendwo registriert, es wird voher nachgefragt und von uns kontrolliert.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht, aber das bezieht sich nicht nur auf das Internet, sondern auf alle Bereiche, wo sich Kinder dem elterlichen Einfluss entziehen. Und dieser Punkt kommt irgendwann völlig unausweichlich. Das gehört zum erwachsenwerden dazu. Die Kinder müssen sich auch abnabeln dürfen und eigene Erfahrungen sind da wichtig. Eltern können nur bestmöglich darauf vorbereiten und ab einem bestimmten Punkt nur noch begleiten.

Mich würde mal interessieren, wie Ursula von der Leyen ihren zahlreichen Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien beibringt, oder beigebracht hat – vorallem wo sie ja scheinbar selbst keinerlei Ahnung von der Materie zu haben scheint. Anstatt also Lösungen für Probleme zu erarbeiten, von denen sie nichts versteht, sollte sich sich lieber um wichtigeres kümmern, oder die Probleme richtig und nicht so halbherzig angehen.
Was ist mit Kindertagesstätten, was ist mit der offenen Ganztagsschule, was mit den sinkenden Geburtenraten. Warum richtet sich die Familienpolitik nach der Wirtschaftspolitik und nicht umgekehrt? Warum wird an diesen Fronten nicht gekämpft. Zahle ich etwa dafür Steuern, dass diese in sinnlosen, populistischen, nicht funktionierenden und schon gar nicht praxisnahen Gesetzen versenkt werden? Denn wenn wir alles schon mit “Wirtschaft” in Beziehung setzen müssen, dann sieht es doch eigentlich so aus: Jeder Bürger der Steuern zahlt, bezahlt damit die Politiker für ihre Arbeit, aber was bekommen wir dafür? Ein schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis wie ich finde.

Jetzt geht mir gerade wieder das Lied von Tocotronic durch den Kopf. Ich schließe einfach mal damit. Möge nun Jede und Jeder denken was sie oder er will, ich bitte nur um folgendes: Denkt mal ein paar Schritte weiter.

Ursula von der Leyen,
nur du bist Schuld daran,
das aus uns nichts werden kann,
du hast uns mit deinen Tricks,
aus der Gesellschaft rausgeXt,
mit den Eltern aller Schichten,
willst du uns vernichten,
Ursula von der Leyen,
du hast mein Leben zerstört!